In diesen Tagen wird das Europäische Parlament über den Vorschlag der EU- Kommission für eine Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (2009/0157) beraten.

Seit vielen Jahren wird auf europäischer Ebene der Wunsch gehegt, neben der bereits bestehenden Harmonisierung in Zivil- und Handelssachen, auch auf Ebene des Erbrechts bei internationalen Erbschaften, einheitliche Regelungen aufzustellen. Dies wird durch den genannten Entwurf (im Folgenden EU-Erbrechtsverordnung oder „EU-ErbVO) gemacht. Es bestand eigentlich die Absicht, die Verordnung im Jahre 2011 zu erlassen, was aber bislang noch nicht geschehen ist. Da die voraussichtliche Regelung im deutsch-spanischen Rechtsverkehr weitreichende Änderungen verursachen wird, erlaube ich mir schon vorab allgemeine Informationen zu dem Entwurf weiterzugeben.

Die EU-ErbVO wird direkt anwendbar sein, d.h. es ist kein nationales Umsetzungsgesetz notwendig. Sie kommt nur bei internationalen, sprich grenzüberschreitenden Erbfällen zur Anwendung.  Das Erbschaftssteuerrecht bleibt unberührt. Es kann daher auch in Zukunft bei internationalen Erbschaften ggfs. zu Ungleichbehandlungen oder Doppelbesteuerung kommen.

Die Verordnung bestimmt, dass bei grenzüberschreitenden Erbfällen einheitlich das Recht des Ortes anzuwenden ist, an welchem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies ist für die Abwicklung von Erbschaften zwischen Deutschland und Spanien neu, da bisher sowohl das deutsche als auch das spanische Internationale Privatrecht, das Recht der Staatsangehörigkeit des Erblassers zur Anwendung brachte.

Die zu erwartende Regelung wird somit zu wichtigen Änderungen für all diejenigen deutschen Staatsangehörigen führen, die in Spanien leben (sog. Residentes), oder in Zukunft beabsichtigen ihren Lebensabend hier zu verbringen. Selbstverständlich gilt dies auch umgekehrt für die spanischen Staatsangehörigen, die in Deutschland leben oder dies beabsichtigen. Die Kommission begründet diese Regelung des Anknüpfungspunktes des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes u.a. damit, dass dieser in der Regel dem Mittelpunkt der Lebensinteressen des Erblassers und häufig dem Ort entspricht, an dem sich der gröβte Teil des Vermögens des Erblassers befindet. Der Bezug zum letzten gewöhnlichen Auftenthaltsort begünstige die Integration und schlieβe zukünftige mögliche Diskriminierungen aus.
Sicherlich werden sich durch die zu erwartenden Regelungen Vor- und auch Nachteile zur bestehenden Regelung ergeben, so werden aber die vielen Paare mit verschiedenen Nationalitäten, die es auf europäischer Ebene gibt, ab Inkrafttreten der EU-ErbVO die Anwendung eines einheitlichen Rechts im Falle des Versterbens erfahren. Dies sehe ich persönlich als groβen Vorteil an.

Wichtig ist aber auch zu erwähnen, dass die EU-ErbVO die Möglichkeit einräumt, das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts nicht zur Anwendung lassen zu kommen, sondern ausdrücklich in der letztwilligen Verfügung das Recht der Staatsangehörigkeit zu wählen. Dies gilt auch schon vor Inkrafttreten der Verordnung, d.h. dass schon jetzt bei letztwilligen Verfügungen, die Rechtswahl ausdrücklich zugunsten des Rechts der Staatsangehörigkeit des Erblassers erfolgen kann. Die Formerfordernisse einer Verfügung von Todes wegen sind zu erfüllen.

In der Praxis wird die zu erwartende Regelung dazu führen, dass wir als Rechtsberater noch stärker gefordert sein werden. Eine qualifizierte Beratung wird auch die Herausstellung der Unterschiede der verschiedenen Rechtsordnungen im Bereich des Erbrechts zu beinhalten haben.

Die zukünftige Regelung sieht auch ein Europäisches Nachlasszeugnis vor, welches zur Beschleunigung der Abwicklung der grenzüberschreitenden Erbschaften führen soll.
Es bleibt der endgültige Text der EU-ErbVO abzuwarten.