Europäische Kommision leitet Verfahren gegen Spanien ein wegen der Verpflichtung zur Erklärung von Auslandsvermögen (Modell 720)

Seit 2013 sind alle in Spanien residierenden Personen verpflichtet Auslandsvermögen (Bankguthaben, Immobilien und Geldanlagen) mit einem Wert ab 50.000 Euro im umstrittenen Steuerformular “Modelo 720” anzugeben und dem Finanzamt einzureichen. Die Nicht-Abgabe, aber auch schon kleinste Fehler beim Ausfüllen des Formulars,  können hohe Bussgelder (ab 10.000 Euro) und Nachzahlungen nach sich ziehen. Diese unverhältnismässig hohen Strafandrohungen waren der Grund für die Einreichung einer Beschwerde in Brüssel im Jahre 2013, weil sie laut Beschwerdeschrift geeignet sind, die Personenfreizügigkeit  und den Kapitalverkehr einzuschränken.

Die EU-Kommission hat nun im November 2015, nach 2 Jahren der Prüfung, im Zusammenhang mit dem “Modelo 720” ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet. Die spanische Regierung hat jetzt Zeit, innerhalb der nächsten 2 Monate Stellung zu dem Sachverhalt zu beziehen. Hintergrund ist die Erklärung von Auslandsvermögen vor dem spanischen Finanzamt.

Es ist davon auszugehen, dass die spanische Regierung auf die Aufforderung reagieren wird. Zu wichtig erscheint das Instrument der Informationsbeschaffung von Auslandsvermögen im Kampf gegen Geldwäsche. Nicht auszuschliessen ist aber auch, dass die Sanktionen gemildert werden.

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