Eine interessante Alternative zur Notwendigkeit der Apostillen und vereidigten Übersetzungen auf europäischer Ebene.

Einführung

Seit dem 16. Februar 2019 wird die Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 angewendet, die die Freizügigkeit der Bürger erleichtert, indem die Anforderungen an die Vorlage bestimmter Dokumente vereinfacht werden Öffentlichkeit in der Europäischen Union und durch welche die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 geändert wird.

Was ist das Ziel der Verordnung?

Mit der neuen europäischen Verordnung soll ein System zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für die Weitergabe bestimmter öffentlicher Urkunden und ihrer beglaubigten Kopien eingeführt werden, wenn diese von den Behörden eines Mitgliedstaats zur Vorlage an die Behörden eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt werden.

Diese Vereinfachung wird vor allem dadurch erreicht, dass jegliche Form der Legalisierung oder eines ähnlichen Verfahrens von solchen Dokumenten oder Kopien ausgenommen wird und dass keine beglaubigte Übersetzung erforderlich ist.

In diesem Sinne und zur Überwindung sprachlicher Barrieren wurden in jeder Amtssprache der Organe der Union mehrsprachige Standardformulare geschaffen. Gemäß der neuen Verordnung darf die Behörde, der ein öffentliches Dokument mit dem entsprechenden mehrsprachigen Formular vorgelegt wird, nicht verlangen, dass der Bürger das Dokument übersetzt.

Für welche öffentlichen Dokumente gilt das?

Die Verordnung gilt unter anderem für öffentliche Dokumente, die Tatsachen enthalten in Bezug auf:

1. die Geburt

2. Tod (einschließlich der Verarbeitung von Erbschaft);

3. Ehe (einschließlich der Fähigkeit zu heiraten und Familienstand);

4. Scheidung, rechtliche Trennung und Aufhebung der Ehe;

5. die Filiation;

6. die Adresse oder den Wohnsitz.

Zu den öffentlichen Dokumenten gehören auch Notare und offizielle Bescheinigungen, die in privaten Dokumenten hinterlegt wurden, wie beispielsweise Erwähnungen der Registrierung, Überprüfungen der Sicherheit eines Datums und Signaturunterschriften.

Die Verordnung gilt auch für beglaubigte Ausfertigungen/Kopien sowie für elektronische Versionen öffentlicher Dokumente.

Welche Vorteile bringt es in der Praxis?

Wir glauben, dass die in der Verordnung festgelegten Vereinfachungsmaßnahmen den Bürgern und ihren Rechtsberatern zweifelsohne Vorteile bringen werden, was voraussichtlich Kosten und Zeit spart. Diese Maßnahmen sollten Folgendes umfassen:

- Die öffentlichen Dokumente, auf die die Verordnung Anwendung findet, und ihre beglaubigten Kopien sind von jeglichen Legalisierungs- und ähnlichen Verfahren ausgenommen (Artikel 4).

- Wenn das Original eines von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats ausgestellten öffentlichen Dokuments vorgelegt werden muss, ist es nicht erforderlich, eine beglaubigte Kopie davon vorzulegen (Artikel 5 Absatz 1).

- In bestimmten Fällen ist keine Übersetzung von Dokumenten erforderlich (Artikel 6.1). Die Einführung mehrsprachiger Standardformulare, um in vielen Fällen die Notwendigkeit einer vereidigten Übersetzung zu vermeiden, ist eine der wichtigsten Maßnahmen.

Als unabhängiges und autonomes Instrument in Bezug auf die Apostille-Konvention sind wir der Meinung, dass die neue Verordnung die Verwaltung von Rechtsangelegenheiten wie Erbschaftsverfahren zwischen verschiedenen Ländern der Europäischen Union mit geringeren Kosten und höherer Beweglichkeit erleichtern wird.

Ebenso sind wir der Auffassung, dass derselbe positive Effekt in familienrechtlichen Angelegenheiten gesehen werden kann.

Neben Fragen im Zusammenhang mit Erbschaftsabwicklungen, z. B. zwischen Deutschland und Spanien, mit denen sich unsere Kanzlei häufig befasst, schätzen wir, dass unsere Mandanten auch von der Vereinfachung anderer Verfahren profitieren können, beispielsweise der Legitimation von Unterschriften und notariellen Urkunden.

Autor: Werner Hildebrand