Aktuelle Rechtsinfo

Neue Touristensteuer auf den Balearen (frühestens ab dem 01. Juli 2016)

Lange wurde darüber diskutiert, jetzt ist es Fakt: Der Gesetzgeber hat für die Balearischen Inseln per Gesetz, welches am 03. April 2016 in Kraft getreten ist, nun die sogenannte Touristensteuer eingeführt. Zu den Balearischen Inseln gehören Mallorca, Menorca, Ibiza und Formentera.

Durch das neue Gesetz werden nun auf den Balearen frühestens ab dem 01. Juli 2016 die Aufenthalte von Touristen in Beherbergungsbetrieben - oder einrichtungen (Hotels, Aparthotels, Touristikappartments, Pensiones, etc.) besteuert.

Steuerpflichtige sind die Gäste. Die Höhe der Steuern bestimmt sich je nach Kategorie des Beherbergungsbetriebs.

Sie beträgt pro Person und Tag z.B. in einem Hotel der 4-Sterne und der 3-Sterne-Superior-Kategorie 1,50 €. Bei Ferienappartments der 1-, 2-, und 3-Schlüssel-Kategorie beträgt die Steuer 1 € pro Person und Tag. Grundsätzlich ist die Steuer auch von Passagieren auf Kreuzfahrtschiffen zu zahlen.

Für die Einbehaltung, die Abwicklung und Einzahlung der Steuer zeichnen die Betreiber- oder Betreibergesellschaften der Hotels bzw. der Beherbungsbetriebe insgesamt, verantwortlich. Sie sind neben ihren Gästen auch Ersatzsteuerpflichtige. Die Betreiber stehen daher gegenüber den Finanzbehörden in der Verantwortung und werden in Zukunft einen höheren Verwaltungsaufwand zu bewältigen haben.

Die Einnahmen werden laut Gesetz für den Umweltschutz und zur Förderung eines nachhaltigeren Tourismus verwendet. Der Zustrom von Urlaubern in der Hochsaison bringt die Inselgruppe teilweise an die Grenzen ihres Aufnahmevermögens.

Die Balearen-Regierung erhofft sich durch die Einführung des neuen Gesetzes Einnahmen i.H.v. 50 bis 80 Millionen Euro pro Jahr.  "Die Besucher werden dazu beitragen, das Paradies der Balearen zu erhalten", hatte Tourismusminister Biel Barceló erklärt.

Wie im Einzelnen die neue Steuer einzutreiben und abzuführen sein wird ist noch unklar. Dazu wird die Regierung der Balearen in den nächsten Wochen die notwendigen Durchführungsvorschriften erlassen.

Die Zeit bis zum frühstmöglichen Erhebungstermin, dem 01. Juli 2016 ist daher sehr knapp bemessen.

Europäische Kommision leitet Verfahren gegen Spanien ein wegen der Verpflichtung zur Erklärung von Auslandsvermögen (Modell 720)

Seit 2013 sind alle in Spanien residierenden Personen verpflichtet Auslandsvermögen (Bankguthaben, Immobilien und Geldanlagen) mit einem Wert ab 50.000 Euro im umstrittenen Steuerformular “Modelo 720” anzugeben und dem Finanzamt einzureichen. Die Nicht-Abgabe, aber auch schon kleinste Fehler beim Ausfüllen des Formulars,  können hohe Bussgelder (ab 10.000 Euro) und Nachzahlungen nach sich ziehen. Diese unverhältnismässig hohen Strafandrohungen waren der Grund für die Einreichung einer Beschwerde in Brüssel im Jahre 2013, weil sie laut Beschwerdeschrift geeignet sind, die Personenfreizügigkeit  und den Kapitalverkehr einzuschränken.

Die EU-Kommission hat nun im November 2015, nach 2 Jahren der Prüfung, im Zusammenhang mit dem “Modelo 720” ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet. Die spanische Regierung hat jetzt Zeit, innerhalb der nächsten 2 Monate Stellung zu dem Sachverhalt zu beziehen. Hintergrund ist die Erklärung von Auslandsvermögen vor dem spanischen Finanzamt.

Es ist davon auszugehen, dass die spanische Regierung auf die Aufforderung reagieren wird. Zu wichtig erscheint das Instrument der Informationsbeschaffung von Auslandsvermögen im Kampf gegen Geldwäsche. Nicht auszuschliessen ist aber auch, dass die Sanktionen gemildert werden.

Seit dem 10.01.2015 ist die neue europäische Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Kraft.

Seit dem 10.01.2015 ist die neue europäische Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Kraft. Die neue Verordung löst die bisher unter dem Namen Brüssel I Verordnung bekannte Verordnung ab. Die grösste Neuerung stellt die Abschaffung des Exequaturverfahrens dar. Firmen und Verbraucher können nun ihre in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Urteile direkt vollstrecken lassen, ohne das diesem ein Vorverfahren vorausgehen muss. Dies führt dazu, dass innerhalb der EU ergangene Urteile, ab sofort schneller und kostengünstiger vollstreckt werden können.

Spanische Erbschafts- und Schenkungsssteuer für Nicht-Ansässige, Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 03. September 2014 gegen das Königreich Spanien

Nach mehreren Jahren des Verfahrens vor dem EuGH hat dieser nun am 03. September 2014 das entsprechende, langerwartete Urteil verkündet und festgestellt, dass das Königreich Spanien durch die Ungleichbehandlung bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer von in Spanien Ansässigen und Nicht-Ansässigen gegen bestehendes Recht der Europäischen Union verstösst.

Aufgrund des verbindlichen Urteils besteht jetzt für alle in Spanien Nicht-Ansässigen, die in den letzten Jahren Vermögen in Spanien aufgrund einer Schenkung oder einer Erbschaft erworben haben und die Erschafts- oder Schenkungssteuern ohne die für in Spanien ansässigen Bürger geltenden Freibeträge und sonstigen Vergünstigungen gezahlt haben, die Möglichkeit die zuviel geleisteten Beträge unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen zurückzufordern.

Zu weiteren Einzelheiten des Urteils geht es unter: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/ES/TXT/?uri=CELEX:62012CJ0127

Wir beraten Sie gern.

15-jähriges Jubiläum Kanzlei Hildebrand & Mariano Abogados!!

Unsere Kanzlei feiert in diesen Tagen ihr 15-jähriges Bestehen! Wir möchten uns hiermit ganz herzlich bei allen Mandanten, Notaren, Anwaltskollegen, ehemaligen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, Steuerberatern, Übersetzern, Referendaren und Praktikanten, die uns auf diesem Weg begleitet haben, für die Zusammenarbeit und ihr Vertrauen, bedanken.

 

Wir freuen uns auf weitere 15 Jahre!
Ihr Hildebrand & Mariano Abogados-Team

Vortrag zum Thema "Deutsches Arbeitsrecht-Eine Zusammenfassung"

Für Mittwoch, den 12. Februar 2014 um 12 Uhr in dem Saal der EURES (European Employment Services), República Argentina, 19 C, 2ª planta, 41011 Sevilla, haben wir in Zusammenarbeit mit unserer Kooperationskanzlei aus Suttgart (Kanzlei Blaich & Partner) einen Votrag zum Thema "Deutsches Arbeitsrecht-Eine Zusammenfassung" organisiert.

Den Vortrag wird der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht, Herr Rechtsanwalt David Rubio Vadillo, auf spanisch halten.

Wir wenden uns mit unserem Angebot vor allen Dingen an Spanier, die Interesse am deutschen Arbeitsmarkt haben und eine grundlegende Information zu diesem Thema benötigen. Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnahme.

Information als PDF-Dokument zum herunterladen.

 

 

Pilotprojekt zur Erteilung der NIF Nummern über die spanischen Konsulate

Am 15. Oktober 2013 wurde in Spanien ein Akommen zwischen dem Aussenministerium und dem Finanzamt geschlossen, aufgrund dessen die hier in Spanien erforderlichen Steuernummern für Nichtansässige direkt bei den konsularischen Vertretungen im Ausland beantragt werden können.

Es handelt sich hierbei um ein Pilotprojekt an welchem die Konsulate in Amsterdam, Brüssel, Düsseldorf, Frankfurt, Lyon, Neapel, Oporto und Washington teilnehmen. Das vorgesehene Verfahren vereinfacht die Anforderungen an die einzureichenden Unterlagen und verkürzt auch die Dauer der Erteilung der Steuernummer.

So kann sich z.B. der Vertreter einer deutschen GmbH bei dem zuständigen Konsulat (Düsseldorf oder Frankfurt) erkundigen welche Unterlagen zur Beantragung notwendig sind. In der Regel fallen durch die neue Regelung die Notwendigkeit der Legalisierung und der vereidigten Übersetzung der Unterlagen weg. Beim Konsulat wird dann direkt das Antragsformular online ausgefüllt und ans Finanzamt geschickt, von welchem dann umgehend die neue Steuernummer erteilt werden soll.

Es handelt sich um eine Neuerung, die schon seit vielen Jahren überfällig war. Hiermit werden dann jetzt bürokartische Hürden, die ausländische Investoren am Anfang ihrer Tätigkeit in Spanien oft überwinden mussten, aufgehoben. Sollten Sie noch Rückfragen haben, so stehen wir hierzu gerne zur Verfügung.

Neues Gesetz zur Förderung der unternehmerischen Initiativen und der Internationalisierung der spanischen Wirtschaft


Am 28. September 2013 wurde in Spanien im amtlichen Gesetzesblatt ein neues Gesetz („Ley 14/2013, de 27 de septiembre, de apoyo a los emprendedores y su internacionalización“) veröffentlicht, welches insbesondere die Umsetzung von unternehmerischen Initiativen und die Internationalisierung der spanischen Unternehmen fördern soll.

Da das Gesetz weitreichende Neuerungen in vielen Rechtsgebieten (insbesondere Handels, - Verwaltungs- und Steuerrecht) beinhaltet, nun folgend eine Zusammenfassung.

Vor dem Hintergrund der schwerwiegenden Krise in welcher sich die spanische Wirtschaft befindet, insbesondere unter Berücksichtigung der hohen Jugendarbeitslosigkeit, hat die spanische Regierung erneut die Gesetzesinitiative ergriffen. Mit dem genannten Gesetz zielt die Regierung nun darauf ab die Mentalität der Gesellschaft zu ändern um die Aufnahme von unternehmerischen Initiativen und die Übernahme von unternehmerischen Risiken mehr wert zu schätzen. So soll z.B. bereits das Lehrpersonal in den Grund- und weiterführenden Schulen und auch in den Universitäten den unternehmerischen Geist der Schüler bzw. der Studenten fördern.

Das neue Gesetz will desweiteren die Aufnahme von unternehmerischen Tätigkeiten erleichtern und führt verschiedene Massnahmen ein, die unter anderem darauf abzielen, dass Unternehmen schneller gegründet werden können, bürokratische Hürden abgebaut werden, steuerliche Anreize geschaffen, die Last der Sozialabgaben zumindest anfänglich reduziert wird und Unternehmen Zugang zu Finanzierungen erhalten.

Schliesslich will das Gesetz zur Internationalisierung der spanischen Wirtschaft beitragen und die Ansiedlung von ausländischen Unternehmen oder qualifizierten Fachkräften fördern.

Überwiegend ist das Gesetz seit dem 29. September 2013 in Kraft.

Zu weiteren Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Zusatzsteuer bei Vererbung von Grundbesitz in Spanien

In allen Fällen, in denen ein Verstorbener Grundbesitz in Spanien hinterlässt, muss auch die so genannten „Plusvalía“ (Impuesto sobre el incremento de valor de los terrenos de naturaleza urbana), eine Wertzuwachssteuer der Gemeinden auf das vererbte Grundstück beachtet werden. Die Wertzuwachssteuer besteuert nur den Wertzuwachs von Grund und Boden, also nicht den Wertzuwachs des Hauses oder der Wohnung. Sie gilt bei einer erbrechtlichen Übertragung, aber auch bei Schenkung und Verkauf. Ausgenommen sind Grundstücksübertragungen im ländlichen Bereich - „suelos rusticos“.

Die Wertsteigerung errechnet sich aus der Differenz des Katasterwertes. Hierzu werden der Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt der Vermögensweitergabe und der Wert zum Zeitpunkt des Vermögenserwerbs verglichen. Der maximale Besteuerungszeitraum beträgt 20 Jahre. Die maximal zu versteuernde Wertsteigerung ergibt sich aus dem Gesetz über lokale Steuern und richtet sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde und der Dauer des Besitzes.

Der maximale Steuersatz beträgt 30 %. Da die Gemeinden, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, den Bodenwert und Steuersatz selbst festsetzen, ist eine generelle Aussage über die Höhe der Plusvalia nicht möglich. Hier muss bei der betreffenden Gemeinde der Bodenwert und der Steuersatz erfragt werden. Ein Steuernachlass wird gewährt, wenn es sich bei der auf dem Grundstück befindlichen Immobilie, um den Hauptwohnsitz des Verstorbenen handelt. Bei einem Grundstückswert bis zu 24.000 Euro sind zwischen 20 und 95 % des Wertes, für den Ehegatten und die gesetzlichen Erben, steuerfrei. Allerdings muss die Immobilie anschliessend drei Jahre im Besitz der Erben verbleiben. Für lediglich zu Ferienzwecken genuzte Immobilen kommt dieser Nachlass nicht in Betracht, da es am dauerhaften gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers fehlt.

Die Steuer muss innerhalb von 30 Tagen nach Eigentumsübergang bezahlt werden. Im Falle einer erbrechtlichen Übertragung beträgt die Frist 6 Monate, ab Versterbenszeitpunkt des Erblassers und kann in dieser Zeit auf Antrag um weitere 6 Monate verlängert werden.

Lina Rathje

Bac jur

Neuerungen im spanischen Mietrecht

Seit dem 06. Juni 2013 gelten nun in Spanien einige Neuerungen im Mietrecht, die der Flexibilisierung und der Schaffung von Anreizen auf dem Wohnungsmarkt dienen sollen.

Hintergrund ist das in Spanien bisher recht starre Mietrecht und eine Vermietungsquote von nur 17%, im Vergleich zum europäischen Mittel von 30 %. Das lag unter anderem daran, dass das mieterfreundliche Mietrecht eine Vermietung für Eigentümer nicht attraktiv machte.  Allerdings ist aufgrund der Finanzkrise auch die Zahl der verkauften Wohnungen seit langer Zeit rückläufig, so dass der Bedarf an Mietwohnungen steigt. Diesem Missverhältniss versucht der spanische Gesetzgeber durch das neue Mietrecht entgegenzuwirken.

Zu den wichtigsten Änderungen:

  • Das ursprüngliche Gesetz aus dem Jahre 1994 sah bisher eine obligatorische Mindestlaufzeit von 5 Jahren vor. Die Mindestlaufzeit verringert sich nun von 5 auf 3 Jahre. Sie schützt vor allem den Mieter, da selbst bei Verträgen, die eine geringere Laufzeit als drei Jahre vorsehen, diese sich jeweils um ein Jahr verlängern, bis die Mindestlaufzeit erreicht wird.

  • Im Gegensatz zum Vermieter, kann der Mieter, unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen und nach Ablauf von 6 Monaten, jederzeit den Vertrag beenden. Die Parteien können für diesen Fall eine Recht des Vermieters auf Erhalt eines Schadensersatzes vereinbaren.

  • Der Vermieter ist seinerseits nicht an die Mindestlaufzeit von 3 Jahren gebunden, wenn er dem Mieter den Eigenbedarf der Wohnung mit einer Frist von mindestens 2 Monaten anmeldet und mindestens ein Jahr seit Vertragsschluss vergangen ist.

  • Das fristlose Kündigungsrecht des Vermieters wird auch auf den Fall ausgeweitet, dass der Mieter die Wohnung böswillig beschädigt oder in der Wohnung Änderungen vorgenommen hat, die der Zustimmung des Vermieters bedurft hätten.

  • Sollte die Dauer des Mietvertrages von den Parteien nicht bestimmt worden sein, so wird angenommen, dass es sich jeweils um einen 1-Jahresvertrag handelt, der dann jeweils um 1 Jahr verlängert wird bis er die Mindestlaufzeit von 3 Jahren erreicht hat. 

  • Es ist vorgesehen, dass die Mietverträge ordnungsgemäss ins Grundbuch eingetragen werden können und somit auch gegenüber Dritten (z.B. Wohnungskäufern) wirksam sind. 

  • Zum Schutz des Vermieters wird das Verfahren bei Räumungsprozessen wegen ausstehender Mieten beschleunigt werden und ein Register von rechtskräftigen Urteilen wegen nichtgezahlter Mieten geschaffen. So kann sich ein Vermieter vorab informieren, ob ein Mietinteressent bereits zur Räumung einer Wohnung wegen fehlender Mietzahlungen rechtskräftig verurteilt worden ist.

  • Die Gesetzesänderungen sind ausdrücklich nicht anwendbar auf die Vermietung von Ferienwohnungen. Der Gesetzgeber reagiert hiermit auf die in den letzten Jahren zunehmende Praxis, dass vor allem in den Sommermonaten von privat Wohnungen vermietet werden. Hier kann man zweifellos davon ausgehen, dass ein Grossteil dieser Einkünfte dem Finanzamt nicht angezeigt werden, ein Umstand der von der Tourismusbranche zu Recht als unlauterer Wettbewerb kritisiert wurde. Das neue Gesetz besagt hierzu, dass diese Art von Verträgen noch spezifisch geregelt werden kann und bis dahin die Bestimmungen über Zeitmietverträge anwendbar sind, die durch die neuen Regelungen nicht betroffen werden. Es wird eine spezifische Regulierung erwartet, die diese Art von Verträgen zumindest erheblich einschränken wird.

Die neuen Regelungen gelten ausschliesslich für Wohnraummietverträge, gewerbliche Mietverträge sind nicht betroffen. Ausserdem gelten sie nicht für bereits bestehende Verträge, es sei denn, dass Vermieter und Mieter dies nachträglich so vereinbaren.

Wir gehen davon aus, dass es zu einer Bewegung auf dem Wohnungsmarkt kommen wird, jedoch eher bedingt durch die wirtschaftlichen Umstände, als durch die genannten gesetzlichen Änderungen.

Weitere Informationen zu möglichen Fördermitteln bei Vermietungen von Wohnraum in Andalusien zu finden unter  http://www.juntadeandalucia.es/temas/vivienda-consumo/alquiler/ayudas.html

 

Lina Rathje, bac. jur.

Werner Hildebrand, abogado

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